Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: November 2018

BUSSE Computer NOVOTECH® GmbH
Wildshausener Str. 77  |  59872 Meschede  |  Germany

Email: Service@novotech.de
Fon: +49 (2937) 969 80 - 100

Fax: +49 (2937) 969 80 - 250

Handelsregister: Amtsgericht Arnsberg HRB 10443
Umsatzsteuer-ID: DE290313137

 

§1 Vertragspartner und Anwendungsbereich

  1. Vertragspartner im Rahmen der folgenden Geschäftsbedingungen sind die BUSSE Computer NOVOTECH GmbH (im Folgenden „BUSSE Computer NOVOTECH“ bezeichnet), Wildshausener Str. 77, 59872 Meschede, Deutschland und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten und der gesetzlichen Vertretung der BUSSE Computer NOVOTECH finden Sie im Impressum (Anbieterkennzeichnung) der Webseite www.videowallshop.de.
  2. Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Verträge über Leistungen und Produkte, die persönlich, oder durch beauftragte Dritte in Meschede im Shop oder bei einem Beratungsgespräch von Angesicht zu Angesicht abgeschlossen wurden sind hiervon ausdrücklich nicht betroffen.
  3. Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Vertragsabschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturhilfen nutzen.
    Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach deren Eingang bei uns. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. BUSSE Computer NOVOTECH ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer Versandbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn BUSSE Computer NOVOTECH das bestellte Produkt an Sie versendet und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt. 
    Bei einigen Artikeln besteht die Möglichkeit über SOFORT Überweisung oder mittels PayPal zu bezahlen. Für Artikel, die mittels dieser Verfahren bezahlt werden kommt der Kaufvertrag mit dem Bezahlen des Artikels zustande.
  2. Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von BUSSE Computer NOVOTECH Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist BUSSE Computer NOVOTECH berechtigt, die Erklärung wegen Irrtums anzufechten. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
  3. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

§3 Preise

  1. Alle genannten Preise sind in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
  2. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter der Tabelle "Versandkosten" zusammengefasst oder werden direkt beim Artikel angegeben. Versendungen ins Ausland sind derzeit nicht möglich.
  3. Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gleichfalls aus der Tabelle "Versandkosten".
  4. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von BUSSE Computer NOVOTECH werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

§4 Zahlungsbedingungen und Rücktrittsvorbehalt

  1. Zahlungen erfolgen entweder per SOFORT Überweisung, per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus), Nachnahme, oder PayPal. Für Unternehmer besteht, nach vorheriger Absprache, die Möglichkeit eines Kaufes auf Rechnung mit Zahlungsziel. Ein Anspruch auf diese Zahlungsart besteht nicht. Auch dann nicht, wenn diese dem Kunden in der Vergangenheit bereits zugestanden wurde.
    Bei Paypal Zahlung muss der Kunde grundsätzlich dort registriert sein und sich mit seinen Zugangsdaten dort legitimieren.
    Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.paypal.com/de
    Sollten Sie Fragen zur SOFORT Überweisung haben, so schauen Sie bitte unter: https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/online-zahlen-mit-sofort-ueberweisung/
  2. Für gesonderte Angebote, wie B-Ware Produkte, Gebrauchtgeräte oder Sonderangebote sowie Bestellungen per Telefon sind die Zahlungsarten eingeschränkt.
  3. BUSSE Computer NOVOTECH behält sich nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten, die Nichtannahme des Angebotes des Kunden oder den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Kaufpreisanspruch von BUSSE Computer NOVOTECH gefährdet ist.
  4. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an BUSSE Computer NOVOTECH zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von BUSSE Computer NOVOTECH nicht akzeptiert.

§5 Widerrufsrecht

  1. Es wird ausdrücklich auf das Widerrufsrecht des Verbrauchers hingewiesen und hierbei auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular verwiesen.
  2. Als Verbraucher, nach den gesetzlichen Bestimmungen, haben Sie das Recht einen mit uns über das Internet geschlossenen Kaufvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können hierzu das vordefiniert Formular oder eine andere eindeutige Erklärung in Form eines Briefes, einer Email oder eines Telefaxes an die folgende Adresse senden: BUSSE Computer NOVOTECH GmbH, Wildshausener Str. 77, 59872 Meschede, Deutschland, Email: Service@novotech.de, Telefax: +49 (2937) 969 80 - 250).
  3. Im Falle eines Widerrufs hat der Verbraucher die Waren unverzüglich, in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Wiederrufs, an BUSSE Computer NOVOTECH zurückzusenden oder zu übergeben. Der Rücksender übernimmt die Versand- oder Transportkosten und haftet für eventuelle Schäden oder Verlust während des Transportes.
  4. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
  5. Übt der Verbraucher das Widerrufsrecht aus, erfolgt die unverzügliche Rückerstattung des Kaufpreises und der Kosten für die Standard-Lieferung. Nachnahmegebühren oder sonstige Zusatzkosten für Sonderlieferung zum Verbraucher sowie Kosten für den Rücktransport werden nicht erstattet. Für die Kaufpreiserstattung entstehen dem Kunden keine Kosten.

§6 Lieferzeit und Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Der Kunde hat kein Anrecht auf bestimmte Lieferzeiten oder auf eine lagermäßige Verfügbarkeit von Artikeln. Sollte ein Artikel nicht lagermäßig verfügbar sein, so wird der Verbraucher per Email über den voraussichtlichen Liefertermin informiert. (Siehe auch Widerrufsrecht). Soweit BUSSE Computer NOVOTECH aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
  2. Sollte BUSSE Computer NOVOTECH ohne eigenes Verschulden selbst nicht beliefert werden, obwohl sie bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird BUSSE Computer NOVOTECH von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird BUSSE Computer NOVOTECH den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
  3. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei BUSSE Computer NOVOTECH GmbH, Wildshausener Str. 77, 59872 Meschede, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 15:00 Uhr. Nicht an Feiertagen in Nordrhein Westfalen. Bitte informieren Sie uns spätestens 2 Werktage vorher über eine geplante Abholung.
  4. Wir liefern nicht an Packstationen.

§7 Eigentumsvorbehalt

  1. Alle Lieferungen erfolgen unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BUSSE Computer NOVOTECH.
  2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von BUSSE Computer NOVOTECH nicht zulässig.

§8 Mängelhaftung

  1. Die Ansprüche des Kunden gegen BUSSE Computer NOVOTECH bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
  2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen BUSSE Computer NOVOTECH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
  3. Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
  5. Weitere Informationen zu der Abwicklung von Gewährleistungsfällen finden Sie auf www.videowallshop.de.
  6. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§9 Reparaturkosten und Kostenvorschläge

  1. Werden Waren zur Reparatur an BUSSE Computer NOVOTECH oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an BUSSE Computer NOVOTECH zu erstatten.

§10 Softwareprodukte

  1. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (Blu-Ray, DVD, CD, USB-Stick, etc.), die zugehörige Dokumentation – sofern vorhanden – und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
  2. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von BUSSE Computer NOVOTECH im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
  3. Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Ansprüche wegen Mängeln des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Ansprüche des Softwareherstellers zu erreichen.

§11. Datensicherung

  1. Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) folgende Hinweise:
    Für die Sicherung der Daten sind Sie grundsätzlich selbst verantwortlich. Bitte legen Sie sich entsprechende Sicherungskopien an bzw. löschen Sie enthaltene personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn personenbezogene Daten Dritter gespeichert sind. Ist eine Löschung aufgrund eines Defekts nicht möglich, so bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf das Vorhandensein von personenbezogenen Daten hinzuweisen. Bitte vermerken Sie dies klar ersichtlich auf dem Rücksendeschein.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. BUSSE Computer NOVOTECH haftet in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die vom Kunden gespeicherten Daten auf den gelieferten Systemen und Speichermedien.

§12 Aufrechnungsverbot

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von BUSSE Computer NOVOTECH aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von BUSSE Computer NOVOTECH, Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§13 Datenschutz

  1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.

§14 Verwendung von Produkten und Inhalten

  1. Für die Verwendung der gelieferten Produkte und den darauf dargestellten Inhalt ist ausschließlich der Käufer, der Mieter oder der von ihm bestimmte Betreiber verantwortlich. BUSSE Computer NOVOTECH haftet in keiner Weise für Inhalte die auf verkauften, vermieteten oder zum Test überlassenen Produkten dargestellt oder gespeichert werden.

§15 Überlassene Unterlagen

  1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§16 Zurückbehaltungsrechte

  1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§17 Gefahrübergang bei Versendung

  1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 18 Gerichtsstand und geltendes Recht

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten zwischen dem Kunden und BUSSE Computer NOVOTECH der Sitz von BUSSE Computer NOVOTECH.
  2. Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.