Drucken

Tipps der Rechtsabteilung

Tipps der Rechtsabteilung

Smartphone_Icon   Telefon: +49 (291) 54 89 0 Weltkugel_Symbol   Webseite: www.VideoWallShop.de Email an Service   E-Mail: videowall@novotech.de

 

Paragraphen

 

   
Button_Videowand_allgemein Button_Videowand_selber_bauen Button_Service-Reparatur Button_Rechtsabteilung

 

Da es sich bei Videowänden um ein, zumindest in Deutschland, recht neues Produkt handelt, gibt es viele unterschiedliche Annahmen zu diesem Thema. Unserer Erfahrung nach gehen viele Leute, für die das Produkt generell von Interesse ist, von falschen Voraussetzungen aus und glauben, dass die Technik entweder nicht zu bezahlen sei, es in Deutschland verboten oder zumindest sehr schwierig ist solche Projekte umzusetzen. Dass zumindest unsere Videowandprodukte durchaus erschwinglich sind, kann man hier im Shop schnell herausfinden. Schwieriger wird es da schon bei der Annahme man dürfte sie an vielen Standorten erst gar nicht. Wir haben unsere Rechtsabteilung gebeten hier einmal etwas Klarheit zu schaffen.

 

Hinweise und Tipps für die erfolgreiche Baubeantragung einer Videowall

 

Baurechtliche Voraussetzungen für digitale Werbeanlagen im Stadt- und Ortsbereich

 

Die Rechtsgrundlage für das Aufstellen beziehungsweise Anbringen von Werbeanlagen liegt in der Bauordnung der jeweiligen Länder. Auch andere Regelungen wie individuelle Werbesatzungen einer Stadt oder Gemeinde, Naturschutz- und Denkmalgesetze oder die Straßenverkehrsordnung werden bei der Erteilung von Genehmigungen für Werbeanlagen berücksichtigt.

   

Genehmigungsverfahren

Es besteht grundsätzlich eine Genehmigungspflicht für Werbeanlagen. In diesen Fällen erfolgt die Prüfung der Werbeanlagen in einem sogenannten „vereinfachten Genehmigungsverfahren“. Der Antrag auf Genehmigung muss schriftlich bei der zuständigen Stadt beziehungsweise Gemeinde eingereicht werden, in der sich das Grundstück befindet, auf dem die geplante Werbeanlage aufgestellt beziehungsweise angebracht werden soll. Diesbezügliche Formulare, welche vollständig auszufüllen sind, sind ebenfalls dort (fast immer zum Download im Internet) erhältlich.


Zu beachten ist, dass dieser Antrag von diversen Personen unterschrieben werden muss:

  • Bauherren
  • Grundstückseigentümer
  • Entwurfsverfasser

 

Dem Antrag beigefügt werden muss eine Aufstellung der zu erwartenden Herstellungskosten inklusive der Montagekosten.
Hier sollte man nicht hochstapeln, da sich die Kosten des Bauantrages meist nach der Höhe der Bausumme richten.

 

Ebenfalls erforderlich bei der Antragstellung sind Bauzeichnungen, welche im Maßstab 1:50 verfasst werden müssen und folgende Details beinhalten:

  • Darstellung der geplanten Werbeanlage inklusive ihrer Maße
  • Farben der geplanten Werbeanlage

 

Diese Daten bekommt man teilweise schon hier im VideoWallShop® bei einzelnen Produkten oder Ihr erhaltet Sie gern von unseren Mitarbeitern auf Nachfrage.

 

Lichtbilder sollten beigefügt werden. Dabei ist zu beachten, dass diese nicht nur farbig sein, sondern auch Auskunft über folgende Gegebenheiten geben sollten:

  • Kombination der geplanten Werbeanlage mit der baulichen Anlage, an der beziehungsweise in deren Nähe diese installiert oder aufgestellt werden soll
  • Darstellung bereits vorhandener Werbeanlagen
  • Informationen über vorhandene Werbeanlagen, die aufgrund der Aufstellung der geplanten Werbeanlage entfernt werden sollen

 

Eine Baubeschreibung ist in jenen Fällen erforderlich, in denen eine bauliche Veränderung vorgenommen werden soll. Für diese Baubeschreibung gibt es wiederum bei der jeweils zuständigen Stadt beziehungsweise Gemeinde Vordrucke, welche vollständig ausgefüllt werden müssen.

 

Ein Lageplan muss bei freistehenden Anlagen dem Antrag beigefügt werden, der einigen Auflagen unterliegt:

  • Er darf nicht älter als sechs Monate sein
  • Er muss mindestens im Maßstab 1:500 gefasst sein
  • Er muss Angaben über rechtmäßige Grenzen, vorhandene bauliche Anlagen und Werbeanlagen, Abstände zu anderen baulichen Anlagen und Werbeanlagen, sowie eine genaue Beschreibung der Stelle, an der die Werbeanlage aufgestellt werden soll, enthalten

 

Die nötigen Lagepläne kann man beispielsweise im Netz bei vielen Geoportalen kostenlos und sehr aktuell bekommen.
Aber bitte immer auf die Nutzungsrechte der Daten achten.

 

In der Regel nimmt die Bearbeitung eines solchen Antrags einige Wochen in Anspruch. Dies sollte bei einem geplanten Aufstellen einer Werbeanlage berücksichtigt werden. Auch zu beachten ist, dass der Antrag auf Genehmigung einer Werbeanlage meist in dreifacher Form erfolgen muss. Ausnahmen bestehen bei jenen Städten beziehungsweise Gemeinden, in denen diese selbst Baurechtsbehörde sind: eine zweifache Ausfertigung des Antrags genügt hier. Im Zweifel lieber alles dreimal drucken.

 

Die Erteilung einer Genehmigung zum Anbringen beziehungsweise Aufstellen einer Werbeanlage wird von der zuständigen Stadt beziehungsweise Gemeinde geprüft, auch im Hinblick darauf, dass die geplante Werbeanlage das allgemeine Ortsbild nicht beeinträchtigen darf. Ist das Gebiet, in dem diese installiert werden soll, aber nicht als „schützenswert“ zu bezeichnen, muss im Allgemeinen die Genehmigung erteilt werden. [Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 25.06.2009, 2 B 08.2906]

 

Mögliche Versagungsgründe

Als wesentliche Gründe der Versagung der Baugenehmigung einer digitalen Werbeanlage werden teilweise die Verunstaltung (Beeinträchtigung des Ortsbildes) und regelmäßig die Gefährdung des Straßenverkehrs ins Feld geführt.

 

Einwendungen gegen Versagungsgründe anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung

So ist die Aufstellung von Werbeanlagen an öffentlichen Verkehrsflächen immer wieder eine Diskussion mit der zuständigen Behörde. Gerade an stark befahrenen Straßen oder Kreuzungen ist dann die pauschale Standard-Argumentation, dass eine Ablenkung und damit Verkehrsgefährdung droht.

 

So einfach ist es aber nicht, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (5 K 6168/13) zu Recht klargestellt hat:

Voraussetzung für eine Verkehrsgefährdung im Sinne dieser Vorschrift, ist die Erwartung, dass ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer durch die geplante Werbeanlage abgelenkt wird, wobei auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse abzustellen ist. Eine abstrakte Gefährdung genügt nicht. Entscheidend ist, ob durch die geplante Werbeanlage ein Zustand geschaffen wird, der eine konkrete Gefährdung erwarten lässt.
 

Handelt es sich bei dem Gebiet, in dem Werbeanlagen aufgestellt werden sollen, um kein schützenswertes Ortsbild, so muss die Genehmigung zum Aufstellen der Werbeanlagen erteilt werden [Bayerischer VGH, 25.06.2009, 2 B 08.2906].
 

In Fällen, in denen eine Stadt in ihrer Werbeanlagensatzung eine Häufung von Werbeanlagen untersagt, kann dieser Passus als unwirksam angesehen werden. Eine Einschränkung der Werbeanlagen ist als Beeinträchtigung der Unternehmer anzusehen und daher nicht statthaft [VG Neustadt, 21.10.2008, 5 K 532/08.NW].

 

Aktuell:

Das OVG Saarlouis (Urteil vom 23.05.2016 – 2 A 5/16) hat jüngst entschieden, dass die Anordnung der Beseitigung einer LED-Videowall rechtswidrig ist, mithin dem Bebauungsplan entspricht und zulässig ist.

 

Die zuständige Gemeinde sah hier (wieder einmal) eine Straßenverkehrsgefährdung. Hierzu führt das Gericht im Wesentlichen aus:
 

Da einerseits in innerstädtischen Bereichen Werbeanlagen aller Formate und Größen im Umfeld von öffentlichen Straßen heute zur "Normalität" gehören und andererseits erwartet werden kann, dass verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer in aller Regel ihre Aufmerksamkeit dem Straßenverkehr und nicht neben der Straße auf Privatgrundstücken errichteten Werbeanlagen oder sonstigen "Attraktionen" widmen, bilden Werbeanlagen im Regelfall keine Quelle einer Ablenkung oder Beeinträchtigung für die erforderliche Konzentration auf das Verkehrsgeschehen.

Bei der Beurteilung der Gefährdung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs ist generell auf das Verhalten eines verantwortungsbewussten, die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung beachtenden Verkehrsteilnehmers abzustellen. Etwaige Gefahren, die sich aus dem Verhalten diesen Anforderungen nicht genügender Verkehrsteilnehmer ergeben, müssen hingegen außer Betracht bleiben.

Von dem durchschnittlichen Teilnehmer am motorisierten Straßenverkehr kann ohne weiteres erwartet werden, dass er sich von einem heute durchaus üblichen ständigen Motivwechsel - hier bei einer sogenannten Videowall - in seinem Fahrverhalten und in seiner Konzentration nicht negativ beeinflussen lässt.

 

Es gibt also eine Vielzahl von Entscheidungen.

 

Zusammenfassung, Tipps und Ausblick

Die Versagung einer Baugenehmigung ist regelmäßig eine Einzelfallentscheidung und muss konkret begründet werden. Im Ergebnis ist es Auslegungssache und Ermessensfrage.

 

Es muss immer wieder betont werden: Betreiber von Werbe- oder Informationsanlagen dürfen sich nicht kurzerhand abspeisen lassen mit grundsätzlichen Erwägungen. Wenn vor Ort keine Gefährdung zu erkennen ist, wird es schwierig, eine herbeizureden.

 

Eine konkrete Gefahr ist gegeben, wenn aus einer tatsächlich vorhandenen Situation hinreichend wahrscheinlich eine Gefährdung der Rechtsgüter erfolgt. Gerade in dem jeweiligen Einzelfall muss in überschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt zu rechnen sein. Dabei hängen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit von der Qualität des möglicherweise eintretenden Schadens ab.

Ausgehend von diesen Grundsätzen entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass mit Rücksicht auf die Fülle der Eindrücke, denen ein Verkehrsteilnehmer im modernen Stadtverkehr ständig, insbesondere durch Werbung aller Art, ausgesetzt ist, von herkömmlichen Werbeanlagen in der Regel keine Ablenkung und damit keine verkehrsgefährdende Wirkung ausgeht.

 

Als Argument gegen eine Verkehrsgefährdung lässt sich weiter ausführen, dass es hierzu keine uns bekannten Studien oder Belege gibt und der Verkehrsteilnehmer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ohnehin gehalten ist, sich nicht ablenken zu lassen. In jüngerer Vergangenheit wurden jedoch immer häufiger digitale Werbeanlagen an (Haupt-) Straßen und Kreuzungen zugelassen, sodass wohl zukünftig mit weitaus weniger Ablehnungsbescheiden seitens der zuständigen Behörden zu rechnen ist, bzw. die Vielzahl der genehmigten Videowände im Vorfeld als Argumentationshilfe herangezogen werden kann.

 

Ebenso kann auf die jüngste Rechtsprechung (s.o. OVG Saarlouis) verwiesen werden. Eine Verkehrsgefährdung in Fußgängerzonen ist begrifflich bereits ausgeschlossen; auch in reinen Gewerbegebieten wird eine Genehmigung grundsätzlich großzügig gehandhabt.

 

Generell raten wir dazu im Vorfeld den Dialog mit den Genehmigungsbehörden zu suchen und gemeinsam nach einer geeigneten Lösung zu suchen. Meistens lassen sich Bedenken so besprechen und gute Kompromisse finden. Oft resultiert eine erste Ablehnung aus der Angst heraus etwas zu genehmigen, was man nicht einschätzen kann. Hier wirkt ein offenes Gespräch mit guten Argumenten und verlässlichen Fakten oft wahre Wunder.

 

Solltet Ihr Fragen haben beraten wir Euch sehr gern.
 

Falls gewünscht unterstützen wir Sie auch bei der Planung Ihrer Videowand oder Ihres LEDvertise® Systems.
 

Ihre Juristen von

 

VideoWallShop.de